Kollege Kurth, Sie haben das vorhin angesprochen: Trotz oder wegen der Politik der Arbeitsministerin? Wir werden noch in dieser Wahlperiode darüber entscheiden, das Grundgesetz zu ändern, weil alle Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin das miteinander besprochen und verabschiedet haben. Es gibt sehr viele Studien darüber, was verbessert werden müsste. Es spricht zwar kaum jemand darüber, aber es liegt auf der Hand: Ohne die Forschung stünden wir bei weitem nicht so gut da. Ja, all das kostet Geld, aber dieses Geld ist im System. Ja, aber das ist doch immer so! Uns geht es aber nicht ausschließlich um die Wirtschaft. Deutschlands Wirtschaft ist stark. Der größte Gegner dieser Politik – das kann ich Ihnen, liebe Frau Deligöz, nun nicht ersparen – ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg. Aber so, wie Sie vorgehen, unterstützen Sie dieses Anliegen mit der Politik Ihres Hauses nicht. Gleiches gilt aber auch für das Projekt „U25-online-Suizidprävention“, das sich an eine Zielgruppe wendet, die ebenfalls schwer Zugang zum Hilfesystem findet, nämlich suizidgefährdete Jugendliche. Daran sind die anderen schuld, aber ich bitte Sie einfach, wenn das Lichtlein blinkt, das nicht als freundlichen Gruß zu verstehen, sondern als definitive Aufforderung, die Rede zu beenden. Allerdings habe ich in den Haushaltsberatungen eine konkrete Initiative der Bundesregierung vermisst.
Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel das Wort. Na, na! Jetzt übertreib mal nicht! Jetzt müssen Sie aber aufpassen! Wir kümmern uns aber auch – das betone ich ausdrücklich – um die, die ganz grundlegende Angebote brauchen. Ich danke allen, die an diesem Haushalt konstruktiv mitgearbeitet haben, und bedanke mich sehr für die gute Zusammenarbeit bei Alois Rainer, bei Michael Leutert, bei Ekin Deligöz, beim ganzen Team des Ministeriums, und ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Diese Koalition setzt einen klaren Schwerpunkt bei Bildung und Forschung und damit bei den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen besonderen Schwerpunkt im Haushalt setzen wir bei der Förderung der ländlichen Regionen; das wurde schon angesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt für Bildung und Forschung ist wirklich gut, und dennoch braucht es in der nächsten Dekade sehr viel mehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeits- und Sozialetat ist groß. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder einiges am Regierungsentwurf geändert. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns inmitten großer Veränderungsprozesse: Globalisierung, Digitalisierung, großes Bevölkerungswachstum, Flüchtlingsbewegungen, Klimawandel. Natürlich kümmern wir uns auch um die Bildung. Dazu gehört eben, dass alle – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleiche Bildung erhalten können. Damit wollen wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Wir von der SPD wollen eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern ermöglicht, gemeinsam die Schulen zu verbessern, sie zu sanieren, gute Ganztagsangebote zu schaffen und Schulsozialarbeit zu organisieren. Wir müssen mehr investieren in gute Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Volkshochschule. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ja eine gute Regel in diesem Haus, wonach kein Gesetz dieses Haus so verlässt, wie es hier hineingekommen ist – auch nicht das Haushaltsgesetz.
Das ist wirklich nötig und dort sicher auch gut angelegt und gut angesiedelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren, entsteht dann, wenn es uns gelingt, Erzeuger, Verbraucher und Handel zusammenzuführen. Es kommt zu Stresssituationen, und manche Eltern sind sich gar nicht bewusst, was sie ihrem Baby schon dann antun, wenn sie es nur einmal ganz kurz schütteln. Wenn wir über ländliche Regionen sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir bei unseren neu hinzukommenden Programmen wesentlich differenzierter und manchmal sogar kleinteiliger agieren müssen. Liebe Frau Ministerin! Erst einmal herzlichen Dank für die guten Beratungen, vor allem an unseren Hauptberichterstatter Michael Leutert, der uns durch das Verfahren geführt hat. Die Expertinnen und Experten auf dem Podium machten deutlich: Vor allem Zucker und Salz müssen reduziert werden. Deshalb werden wir nicht zustimmen. Die Anträge müssen bearbeitet werden. Wir werden im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 vielen Herausforderungen gegenüberstehen; wir warten jetzt gespannt auf das Weißbuch. Auch diese Schieflage muss beseitigt werden. Sie muss armutsfest sein. Vielleicht könnte das Herr Schmidt sein.
tolangiere93 